„Clausula suelo“ – Was ist das?

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Seit längerer Zeit berichten die spanischen Zeitungen und Medien in regelmäßigen Abständen über die sogenannte „Clausulo suelo“ und dass es in Spanien 1.5 Millionen betroffene Personen gibt. Aber worum geht es genau?

Bei der „Clausula suelo“ handelt es sich um eine Vertragsklausel in Hypothekenverträgen mit variablem Zinssatz. Die Klausel legt fest, dass die Bank einen Mindestzinssatz vom Kreditnehmer verlangen kann, auch wenn der Referrenzzinssatz niedriger oder negativ ist. Es handelt sich somit um eine Klausel die die Banken einseitig bevorteiligt und zum Nachteil des Verbrauchers ist.

Aus diesem Grund hat das Oberste Spanische Gericht (Tribunal Supremo) diese Vertragsklauseln schon im Jahr 2013 für rechtswidrig erklärt. Das Urteil beschränkte jedoch die Pflicht zur Rückzahlung rechtswidrig erhobener Zinsen durch die Banken auf die Zeit nach dem Urteil.

Am 21. Dezember 2016 erklärte der EuGH nun diese zeitliche Beschränkung ebenfalls für rechtswidrig, so dass die Banken verpflichtet sind, alle rechtswidrig berechneten Zinsen zzgl. daraus entstandener Zinsen zurück zu zahlen. Seitdem sind mehrere Gerichtsentscheidungen zu Ungunsten der Banken ergangen, in denen die Banken auch zur Tragunge der Prozesskosten verurteilt wurden.

Im Januar diesen Jahres hat die spanische Regierung ein Gesetz erlassen, welches den Banken die Möglichkeit gibt mit ihren Kunden innerhalb von drei Monaten zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Sollte der Betroffene mit diesem Einigungsvorschlag nicht einverstanden sein, kann er immer noch durch die Verbraucherschutzzentralen oder seinen eigenen Anwalt gegen die Banken gerichtlich vorgehen.

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