Grenzüberschreitende Kontensperrung in der EU

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Am 18. Januar 2017 ist die EU-Verordnung Nr. 655/2014 in Kraft getreten, mit der es Gläubigern von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtert wird, die Konten von ihren Schuldnern in anderen Ländern der EU, mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark, sperren zu lassen.

Was bedeutet dies konkret? Bisher war es so, dass ein Gläubiger, der eine Geldforderung gegen einen Schuldner hatte, entweder einen rechtskräftigen Titel, z.B. ein Urteil, gegen den Schuldner erwirken musste, um Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. die Kontenpfändung einleiten zu können, oder auf das einstweilige Rechtsschutzverfahren der nationalen Staaten beschränkt war, um die Forderung zu sichern. Wer schon einmal Erfahrung mit den spanischen Gerichten gemacht hat, der wird wissen, dass es meistens mehrere Monate braucht, bis eine einstweilige Verfügung erwirkt werden kann. Dies gibt dem Schuldner ausreichend Zeit, sein Vermögen, z.B. durch Überweisung seiner Gelder auf ein in Deutschland belegenes Konto, aus dem Einflussbereich der spanischen Gerichte zu verschaffen. Zwar konnte ein rechtskräftiger Titel auch bisher im Rahmen des europäischen Anerkennungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, jedoch ist dies ein langwieriges sowie kostenintensives Verfahren und der Gläubiger hatte dabei nie die Sicherheit, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckungsmaßnahme in dem anderen Mitgliedstaat über Guthaben bei seiner Bank verfügt. Dies hatte zur Folge, dass nach mehreren Jahren des Prozessierens der Gläubiger seine Forderung nicht eingetrieben bekam und auch noch die Anwalts- und Verfahrenskosten tragen musste. Häufig wird dies im Volksmund mit dem Ausdruck „Gutes Geld, schlechtem hinter her werfen“ bezeichnet.

Damit soll nun Schluss sein. Die neue EU-Verordnung ermöglicht es einem Gläubiger schon bevor oder bei Klageeinreichung einen Antrag beim zuständigen Gericht zu stellen, um Konten seines Schuldners in anderen EU-Ländern sperren zu lassen. Er muss dazu lediglich nachweisen, dass ansonsten sein Anspruch nicht hinreichend gesichert ist. Dies dürfte aber insbesondere in den Fällen, in denen der Schuldner das Land verlassen hat, ohne Weiteres nachweisbar sein.

Eine weitere Neuerung ist, dass man im Rahmen des gleichen Verfahrens Informationen über die Auslandsbankkonten des Schuldners einholen kann. Kennt der Gläubiger z.B. nicht alle oder oder hat gar keine Informationen über diese Konten, können diese Daten bei Gericht angefordert werden.

Die EU-Verordnung sieht jedoch auch einige Ausnahmen vor, in denen das Verfahren keine Anwendung findet. Die wichtigsten Ausnahmen sind, wenn über den Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich um Testaments-, Erbrechts- oder Unterhaltsangelegenheiten handelt.

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