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(Teilweise) Abschaffung der Gerichtsgebühr in Spanien

Ende Februar 2015 hat das Kabinett beschlossen, die Gerichtsgebühr in Spanien zu mindest teilweise und mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Abschaffung der Gerichtsgebühr für Mahnverfahren, deren Streitwert 2.000 € nicht übersteigt. Dadurch wird es in Zukunft leichter auch geringe Rechnungsbeträge gerichtlich einzufordern. Eine weitere entscheidende Änderung ist die vollständige Abschaffung der Gerichtskosten bei Privatklagen. Dies bedeutet, dass eine Privatperson unabhängig vom Streitwert Klage einreichen kann, ohne dass dabei Gerichtskosten anfallen. Ebenso entfallen die Gebühren bei Untätigkeitsklagen gegen die Behörden. Eine Untätigkeitsklage kann immer dann eingereicht werden, wenn die Behörde innerhalb der gesetzlich vorgebenen Frist nicht auf einen Antrag reagiert.

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